Aktuell gibt es pro Jahr mehr als 10.000 Abschiebungen aus Deutschland. Jede dieser „Rückführungen“ bedeutet für die Betroffenen eine brutale Zerstörung von Lebensentwürfen, in vielen Fällen sogar eine existenzielle Bedrohung von Gesundheit und Leben. Doch Abschiebungen sind kein unabänderliches Schicksal: In verschiedenen Städten ist es engagierten Menschen gelungen, eine beachtliche Zahl von Abschiebungen zu verhindern. Seien auch wir Sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie!
Abschiebungen als Zuspitzung der alltäglichen Entrechtung
Abschiebungen sind die Zuspitzung der alltäglichen Entrechtung von Geflüchteten, die sich u.a. äußert in der Unterbringung in isolierten Lagern und maroden Wohnungen, der Verweigerung einer angemessenen Gesundheitsversorgung, der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die sogenannte Residenzpflicht und weitgehenden Eingriffen in die eigene Lebensführung. Sie sind der Versuch der Behörden, sich ihnen unerwünschter Menschen dauerhaft und endgültig zu entledigen. Sie sind die offenste Form der Verweigerung eines menschenwürdigen und selbstbestimmten Lebens. Deshalb stellen wir sie ins Zentrum unseres Widerstands.
Unsere Solidarität ist unteilbar
In Zeiten, in denen sich das Kategorisieren von Menschen – die Unterscheidung von In- und „Ausländern“, aber auch die Gegenüberstellung von „echten“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ – höchster Beliebtheit erfreut, erklären wir, dass unsere Solidarität unteilbar ist. „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Noch weniger wird rechtlich als Fluchtgrund anerkannt.
Unser Kampf richtet sich gegen jede Form des Elends und dessen Ursachen. Wenn Menschen sich auf den Weg machen, weil sie sich ein besseres Leben, eine Existenz ohne Ausbeutung und Unterdrückung wünschen, dann haben sie unsere Unterstützung – denn diese Hoffnung ist auch die unsere. Wir wollen ein gutes Leben nicht nur für eine kleine privilegierte Minderheit. Wir wollen es für uns ebenso wie für unsere Freund_innen, Nachbar_innen, Bekannten, Kolleg_innen, Mitschüler_innen, Kommiliton_innen … – ob sie einen deutschen Pass besitzen oder nicht. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er oder sie leben will. Der Regulierung von Migration und der systematischen Verweigerung von Rechten setzen wir die Forderung nach Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen entgegen, nach der Respektierung der Menschenrechte jeder Person unabhängig von Herkunft und Papieren. Wir setzen ihr auch unsere praktischen Aktionen entgegen.
Unsere Stadt als abschiebefreie Zone
Wir erklären hiermit, dass wir Abschiebungen nicht länger ohne Widerstand hinnehmen, dass wir uns ihnen widersetzen werden, wann immer wir von ihnen erfahren. Wenn Flüchtlinge und Illegalisierte abgeholt werden sollen, werden wir uns in den Weg stellen, werden wir den Zugang zu Wohnungen und Häusern blockieren.Wir rufen andere auf, sich uns anzuschließen. Überwinden wir gemeinsam unsere Passivität, damit die Betroffenen ohne Angst vor Abschiebungen leben können. Dies ist ein Schritt, um der zunehmenden Aufteilung der Welt in Zonen des Reichtums und des Elends unsere eigene Raumordnung entgegenzusetzen: Machen wir unsere Stadt zur abschiebefreien Zone!